§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.457 Entscheidungen) – Seite 26

LSG NRW 16 Urteil 13.05.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG ist wegen der grundsätzlich gebotenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2026

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2026

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Rangelei der Tiere

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.05.2026

Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 13.05.2026

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz, um im Rahmen noch ausstehender Aufsichtsarbeiten im Zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.05.2026

Die Antragstellerin, eine 77-jährige kosovarische Staatsangehörige, begehrt im Wesentlichen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026 LS

Corona-Härtefallhilfe: Förderrichtlinien

Verwaltungspraxis · Gleichheitssatz · Darlegung der Verletzung des prozessualen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Klausur im Studiengang „Pharmazie“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026 LS

Corona-Soforthilfe und Gleichheitssatz

liquiditätsmindernde Berücksichtigung eines fiktiven …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 12.05.2026 LS

Entlassung eines Berufssoldaten

fehlende abschließende Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026

Vorläufiger Weiterbetrieb einer Bohr- und Förderinsel im Wattenmeer ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.05.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 12.05.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Antragsgegnerin gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 12.05.2026

Der Kläger reiste am 05.04.2006 in das Bundesgebiet mit einem Visum zur Arbeitsaufnahme ein

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers auf Anerkennung eines am 16. August 2018 auf dem Weg zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2026

Der Kläger, der im Unternehmensverbund mit der H. Sportwetten GmbH und der G. UG ein …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Beamtenrechtliche Auswahl: Hauptsacheerledigung durch Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 1

Befasst sich ein Gemeinderat nach einer gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde in der Sache unverändert weiterverfolgten Anträge (vgl. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.05.2026

Aussetzung der Akkreditierung einer Konformitätsbewertungsstelle für die Bereiche Qualitätsmanagement und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines Tötungsdelikts

Wiederholungsgefahr bei Suchproblematik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Zum Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 VwVfG im Zuwendungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.05.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme der Beamtenernennung wegen Nichtoffenbarung der Vorstandstätigkeit und Mitgliedschaft in der Jungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.05.2026 LS

Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.05.2026

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2026

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 08.05.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.05.2026 LS

Die Fläche zur Ersatzaufforstung muss notwendig mindestens so groß sein, wie die Fläche, für die eine andere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4.. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.05.2026

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht Bonn mit Urteil vom 10.03.2017 - 21 KLs 25/16 - wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.05.2026

Befugnis zur Erteilung von Ausnahmen von den technischen und organisatorischen Anforderungen an Anlagen zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.05.2026 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Umsetzung

Verwaltungsrecht