Urteile zu § 63 GKG – Seite 11

Gerichtskostengesetz

17.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.315 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beseitigungsanordnung für Container und Wechselbrücken

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · Abweichungen von den Planfestsetzungen · städtebauliche Gestaltungsfunktion eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss
Widerruf der Waffentrageerlaubnis

nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen … · Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss LS
Anwendungsbereich der EUV 2019/1020

EURL 35/2014 Art 18 und TechArbmGV 1 § 16 Abs 1 als lex … · Anwendung der Risikobewertungsmechanismen · Absehen von einer individuellen Risikobewertung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
SG Reutlingen 12. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung · Voraussetzung · Eintritt einer Minderung des Abrechnungsbetrages

Sozialrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage

Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers · unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen