§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.315 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Herausnahme eines Flurstücks aus dem Flurbereinigungsgebiet nach bestandskräftigen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht

LG Deggendorf Endurteil 09.12.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Impfschäden nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.12.2025

Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung: Anforderungen an eine Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger – ein ehemaliger Realschuloberlehrer – stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.12.2025

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin sich …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.12.2025 LS

Zum Streitwert einer Musterfeststellungsklage.

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 08.12.2025

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit einem Dienstleistungsvertrag

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.12.2025

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 05.12.2025 LS

Durchbrechung der Bindungswirkung

offensichtliche Gesetzeswidrigkeit · Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.12.2025

Anspruch auf Erlass und Vollziehbarkeit subventionsrechtlicher Bescheide bezüglich der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2025

Die Antragsstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des für einen Solarstromspeicher gezahlten Entgeltes Zug um Zug gegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.12.2025

Ob die Beklagte nach Klagerücknahme im Februar 2020 auf Grundlage eines vom Landgericht Potsdam auf Antrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach Beendigung einer langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2025

Revisionszulassung: Anspruch eines Minderjährigen nach § 1a Abs. 2 VwRehaG wegen Maßnahmen im Rahmen der …

individuelle Zersetzungsabsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 03.12.2025

Erhöhung von monatlichen Rentenzahlungen auf der Grundlage eines Vertrages über die Unternehmensnachfolge

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2025 LS

Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 03.12.2025 LS

Nachteilsausgleich für nicht verbeamtete Berliner Lehrkräfte

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS

Bebauungsplanrechtliche Festsetzung von sonstigen Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses im Kerngebiet

planerische Konfliktbewältigung bezüglich der … · UVP-Pflicht einer Straßenplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.12.2025

Revisionszulassung: Voraussetzungen des § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Gewährung der allgemeinen Zulage für Beamte in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderung einer Parkregelung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht

AG Uelzen Urteil 02.12.2025

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Klinikaufenthaltes bei der Klägerin im Rahmen einer stationären …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 01.12.2025

Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers ist zu Recht auf die Festsetzung von Zwangsmitteln im Sinne des § 888 …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.11.2025 LS

Gerichtskostenfreiheit bei Streitigkeit um Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Rückforderung von Vermögenseinlagen nach § 21 Abs. 1 S. 1 VermAnlG bei stiller Beteiligung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten entgegenstehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Erteilung einer Ausnahme von einem naturschutzrechtlichen Verbot

naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative · Zulässigkeit einer Binnendifferenzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens

Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen …

Wehrrecht Klage zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Identitätskontrolle von Spielern in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten

Erfordernis geschulter Aufsichtspersonen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2025

Der Kläger hat unter dem 24. Oktober 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2025

Revisionszulassung: wasserrechtliche Unterhaltungspflicht des Betreibers einer Stauanlage

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Der Kläger ist Träger der S.-Realschule, einer genehmigten Ersatzschule in B.. Er begehrt vorrangig die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der X.-Realschule, einer genehmigten Ersatzschule in L.. Er begehrt vorrangig die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2025 LS

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Zustellanschrift im Mahnverfahren

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.11.2025

Die Kammer legt den Antrag im Sinne des Begehrens der Antragstellerin gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall bzw. Diensterkrankung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Rundfunkrecht: vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer UKW-Frequenz

Beurteilungsspielraum der zuständigen Medienanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 25.11.2025 LS

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.11.2025 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 18.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 4.9.2012 erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 24.11.2025

Streitig ist, ob die klagende Krankenkasse für von ihr getätigte Aufwendungen für medizinische Behandlungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Kein Schadenersatz für Kindsvater gegenüber Gerichtsgutachter wegen familienpsychologischem Gutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 8. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Die Parteien streiten sich über Ausgleichsleistungen und Schadenersatzansprüche aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen