Urteile zu § 63 GKG – Seite 13

Gerichtskostengesetz

17.315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.315 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Beseitigungsanordnung: Ferienhäuser

widersprechende B-Planfestsetzung · Befreiung · Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Kosten der Schülerbeförderung

Begriff der Aufnahmefähigkeit einer Schule i.S.d. § 4 Abs. … · Aufnahmeantrag · betriebswirtschaftlich ausgerichtete Berufsschule als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss
Öffentlichkeit eines Weges

Beseitigung eines Zaunes · polizeirechtliches Einschreiten gegen Grundstückseigentümer · Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung · unzureichend geklärter Sachverhalt

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Erteilung eines Aufenthaltstitel

Erteilungssperre nach unanfechtbarer Ablehnung eines … · gesetzgeberische Absicht der gezielten Steuerung der …

Verwaltungsrecht
VG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Mitgliedsbeitrag für eine Steuerberaterkammer

trotz Corona tagende Kammerversammlung · gleiche Beiträge für Steuerberater und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen