§ 65 GKG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 3

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 21.07.2023 LS

Die Unterstützungspflicht der Vollzugsbehörde gebietet es, einem Gefangenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Mangelnde Aufklärung bei Disziplinarverfahren im Strafvollzug

Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 17.07.2023

Verlegung von Strafgefangenem wegen Sicherungsverwahrung

Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 9. Dezember 2019 in Haft befindet und seit dem Jahr 2022 vermehrt …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 31.05.2023 LS

Wendet sich ein Strafgefangener gegen die Einbehaltung eines Eigenanteils von seinem Hausgeld durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.05.2023 LS

Bei der einmaligen unterbliebenen Weiterleitung eines ausgehenden Schreibens von einem im Maßregelvollzug …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der JVA …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2023 LS

Die Anstaltsleitung einer Justizvollzugsanstalt kann gemäß § 46 III Hs. 1 HStVollzG im Wege der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.02.2023 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung einer psychologischen Einzeltherapie

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 03.01.2023

Der im April 2021 verstorbene, von den drei Antragstellerinnen beerbte Erblasser war in den Jahren 2013 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Sichtkontrolle ein- und ausgehender Post in Gegenwart des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller befindet sich seit August 2011 in Haft, vom 24.03.2016 bis zum 26.07.2018 in der der JVA X …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller verbüßt derzeit Freiheitsstrafen, die gegen ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Verbot des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in JVA

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.11.2022

Im Ausgangsverfahren 5 StVK 131/22 beantragte der Strafgefangene

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 1

Absonderung von Strafgefangenen bei Corona-Verdacht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 18a. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin befindet sich seit dem ….2019 in Haft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2022 LS

Beteiligung von Sicherungsverwahrten an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.09.2022

Der Kläger verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Remscheid

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.08.2022

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheidung der Antragsgegnerin …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2022

Der Gefangene wurde durch Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. November 2018 (Az.: 1 KLs 21 Js 919/19 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie den Widerruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Disziplinarmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller hat im gegenständlichen Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer mit Schreiben vom 1. …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 27.06.2022

Der 73 jährige Antragsteller befindet sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Ansbach vom 19. Januar …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 02.06.2022

Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Antragsteller verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Internetzugang für Strafgefangene in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2022

Mit Beschluss vom 17. Dezember hat das Landgericht Cottbus den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Beschluss 12.03.2022

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der JVA …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 05.01.2022

Wiedereinsetzung und Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Vollzugsplan der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsplan · Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung · Justizvollzug

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Strafvollstreckungskammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit von Absonderung und Zwang bei Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Absonderung · unmittelbarer Zwang · Maßregelvollzug · Rechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.10.2021 LS

Einzig denkbare Rechtsgrundlage für eine von der untergebrachten Person angestrebte Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten sowie von sechs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2021

Das Landgericht Neuruppin verhängte gegen den Verurteilten am 29. Mai 2018 wegen Mordes und sexueller …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Untergebrachter in der Sicherungsverwahrung der JVA X. Er befindet sich seit dem …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2021 LS

Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und Beerdigung seiner Mutter

Strafrecht