§ 65 GKG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 06.05.2021 LS

Die §§ 30, 32 NJVollzG enthalten keine Ermächtigungsgrundlage, um Originalschreiben einzubehalten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2021 LS

Die erstmalige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt nach wie vor eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer vertritt den seit dem 06.09.2016 nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung der Fesselungsanordnung bei Ausführungen von Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 1

Fristwahrung bei Einlegung des Rechtsmittels bei unzuständigem Gericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.02.2021

Strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 13/21 Landgericht Chemnitz - StVK Döbeln: DL II StVK 204/19 SMJusDEG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Adressat für Datenverarbeitungs-Auskunftsansprüche eines Inhaftierten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 6

Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Maßregelvollzugssache …

Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Feststellung des Fehlens …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 2

Überwachung des Schriftwechsels im Sicherungsverwahrungsvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Marburg 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.11.2020

Der Antragsteller befindet sich bei der Antragsgegnerin in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2020

Am 14. Januar 2020 verhängte die Antragsgegnerin gegen den Betroffenen eine 10-tägige Umschluss-, Freizeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller beantragte am 08.03.2020 bei der Antragsgegnerin, dass diese ihm helfe, sich auf eigene …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.11.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anpruchs auf Auszahlung von Taschengeld nach § 35 Abs. 1 StVollZG NRW - insb. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.10.2020 LS

Die Androhung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung einer (rechtmäßigen) Anordnung der Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Anhörung des Gefangenen vor Ablösung von der Arbeit

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 24.09.2020

Sicherungsverwahrung nach wiederholten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten

Sicherungsverwahrung · Wiederholungstäter · Gefährlichkeit · Raubstraftaten · Sexuelle Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 16.09.2020

Gegen den Antragsteller, der sich seit dem 09.02.2011 in der Justizvollzugsanstalt O1 befindet, wird aufgrund …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld Beschluss 14.09.2020

Der Antragsteller verbüßt seit dem 23.11.1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 11.09.2020

Gegen den Antragsteller wird in der Justizvollzugsanstalt O1 aufgrund Urteils vom 07.06.1999 die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2020 LS

Die Anordnung vollzugsöffnender Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.08.2020 LS

Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.06.2020

Der Antragssteller, derzeit in der Justizvollzugsanstalt „……“ inhaftiert, begehrt die Gestattung einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.06.2020 LS

Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche "Erwartung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.06.2020 LS

Die Teilnahme einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachten Person an einer beruflichen …

Strafrecht

LG Kleve die 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 05.05.2020 LS

Das nach § 17a Abs. 6 MRVG für die Verlängerung einer von der behandelnden Einrichtung als notwendig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 2

Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hamm Beschluss 16.04.2020

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA N. befindliche Betroffene schaffte sich mit Zustimmung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA K.. Er verbüßt seit 2011 eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS

Beschwerde gegen Ablehnung der Klagezustellung vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 05. März 2019 hat der untergebrachte Antragsteller die Genehmigung zum Kauf und Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.01.2020 LS

Der Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen richtet sich im niedersächsischen Maßregelvollzug nach § 49 VwVfG.

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafvollzug Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 30.10.2019

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung im Strafvollzugsrecht

Antrag auf Ausstattung des Haftraums mit einem Klimagerät

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.07.2019

Zwangsmedikation im Maßregelvollzug bei paranoider Schizophrenie

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2019

Der Untergebrachte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 1994 wegen Mordes in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 LS

Strafvollzugssache: Anforderungen an die Darstellungen in den Fortschreibungen des Vollzugs- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 20.03.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.07.2016 in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA X. Am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen die keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen