§ 65 GKG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 5

Anspruch eines Untergebrachten in einem psychiatrischen … · Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des … · Kostenentscheidung · Mindestanforderungen an einen Behandlungsplan

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin Beschluss 16.10.2018

Die heute 43 Jahre alte Antragstellerin wurde mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 26. Mai 1999 unter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Verlegung eines Strafgefangenen nach Änderung des Vollstreckungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg Beschluss 13.08.2018

Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA O1

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 20.07.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei solchen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug: Antragserfordernis bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zwangsbehandlung

Vorabentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2018

Maßregelvollzugsverfahren: Erhebung einer Verzögerungsrüge

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2018 zitiert von 3

Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 1

Strafvollzugssache: Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung an die örtlich unzuständige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2018 zitiert von 5

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die … · Streitwertbemessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.05.2018 LS

Jede ärztliche Maßnahme des Anstaltsarztes im Justizvollzug stellt eine Regelung im Sinne des § 109 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS

Das Recht des Sicherungsverwahrten zum Tragen eigener Kleidung (§ 24 Satz 1 Nds.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2018

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Einstufung eines elektronischen Musikinstruments als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen Vollzugssache Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Vollzugsanstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 22.01.2018

Gegen den Antragsteller wird seit dem 02.07.2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2017

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Akteneinsichtrecht eines Verteidigers vor Erstellung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2017

Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits anhängiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.12.2017 LS

Bei der Vorschrift des § 52 Abs. 5 NJVollzG, der Ausnahmen von der Heranziehung des Strafgefangenen zu einem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 4. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.11.2017 LS

Ein im Strafvollzugsverfahren gestellter Restitutionsantrag richtet sich nach § 173 VwGO in Verbindung mit § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.10.2017 LS

Ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter hat keinen Anspruch darauf, bei der Durchsuchung seines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2017 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten … · Genehmigung der Zwangsmedikation sowie einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2017

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2017

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Krefeld Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA X. Er ist seit dem 30.08.2007 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2017

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Tragen eigener Kleidung mit szenetypischen Symbolen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2017

Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen freigesprochenen Strafgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2017

Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 1. März 2017 beim Landgericht gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 18.05.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Haftunterbrechung ab November 2014 …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.05.2017 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg

Recht eines Untergebrachten auf unüberwachte Nutzung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Strafhaftunterbrechung ab November …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Strafhaftunterbrechung ab November …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017 LS

Telefonentgelte im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen