Urteile zu § 65 GKG – Seite 6

Gerichtskostengesetz

526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

526 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Strafrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben
LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten auf einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Vorenthalten von Zeitungen und Zeitschriften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anfechtung der Vollzugsplanfortschreibung · Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr im Falle der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fesselung bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch des Strafgefangenen auf eine Hepathitis-B-Impfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch des Strafgefangenen auf schriftliche Bescheidung … · Auskunft über einen Drogentest

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Aufhebung des gestatteten Erwerbs von WC-Reinigertabs beim …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Gestattung des Besitzes von Backpulver in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Briefkontrolle im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Haus- bzw. … · Untersagung der Annahme und Aushändigung selbstklebender …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4
Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung

Strafrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen