Urteile zu § 65 GKG – Seite 7

Gerichtskostengesetz

526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

526 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock Beschluss LS zitiert von 1
Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben