Beteiligung von Sicherungsverwahrten an Stromkosten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 65 GKG – Seite 8
Gerichtskostengesetz
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Voraussetzungen der Fesselung eines Sicherungsverwahrten …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Aushändigung eines Fernsehgeräts
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen in …
Strafrecht Aufgehoben
Rechtliche Bedeutung eines "OK-Vermerks" in einer … · Löschungsanspruch des Gefangenen hinsichtlich des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Rechtswidrigkeit der Ausführung eines Sicherungsverwahrten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Strafgefangenen auf Aushändigung eines Textes …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verstoß gegen die Kommunikationsfreiheit bei überhöhten …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sicherungsverwahrung · Einschlusszeiten · einzelne Maßnahme · Vollzugsrecht · einstweilige Anordnung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie kommt nur in Frage, wenn der Gefangene zu …
Strafrecht Aufgehoben
Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben