§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.049 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026 LS

Berufungszulassungsantrag: Rücknahme des Berufungszulassungsantrags

außergerichtlicher Vergleich · Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Einmalzahlung · Personen in Elternzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.05.2026 LS zitiert von 2

Bei summarischer Prüfung ist anzunehmen, dass Diagnosen zu Suchterkrankungen gemäß ICD-10, die von Ärzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Gewährung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich für Personen in Elternzeit nach § 2 Abs. 1 BerlSVZG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026

Bildung des Gesamturteils bei Beförderung im Beurteilungszeitraum allein aufgrund der Bewertung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2026

Sein Rechtsmittel ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2026 LS

Über die Beschwerde gegen die familiengerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen entscheidet …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.05.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.05.2026

Erweiterte Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Nachträgliche Rücknahme einer Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.05.2026

Mit Beschluss vom 16. April 2026 hat der Senat die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung

Steuerrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 26.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Rechtsnatur einer Landesausfallbürgschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

Beamtenverhältnis auf Widerruf

Polizeimeisteranwärter · Entlassung · Polizeidienstfähigkeit · Adipositas

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.05.2026 LS

kein subjektives Recht auf Vollzug der Abschiebung dargelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Einzelfall nicht überwiegender Vollzugsinteressen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.05.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.05.2026 zitiert von 1

Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.05.2026

Das am 19. Mai 2026 beim Oberlandesgericht eingegangene und als „Klarstellung“ überschriebene Schreiben der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.05.2026

Der Kläger bezeichnet mit seinem fristgerechten Schriftsatz vom 15. Januar 2026 keinen der in § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2026 LS

§ 1a Abs. 4 BauGB i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2026

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Mitteilung der Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.05.2026 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2026

„unter Aufhebung des Beschlusses des VG Z. vom 17.12.2025, AZ: 23 L 3085/25, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Tatbestandsberichtigung im Rechtsmittelwege

Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung · begünstigtes Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Aufenthaltsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2026

Beschwerdeausschluss: Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung

Duldungsanspruch nach erfolglosem Asylverfahren · Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Streitgegenstand · Gebot der Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2026

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.05.2026

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Vorliegen einer Wohnform mit umfassendem Leistungsangebot

Sicherstellung der Qualität und Pflege für die Bewohner von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht