§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.049 Entscheidungen) – Seite 11

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 15.05.2026

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 82/26 VG: 5 V 3044/25 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen, als diese einen Anspruch auf Beihilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2026 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Glaubhaftmachungserfordernis und materielle Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG ist wegen der grundsätzlich gebotenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2026

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Rangelei der Tiere

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026 LS

Corona-Härtefallhilfe: Förderrichtlinien

Verwaltungspraxis · Gleichheitssatz · Darlegung der Verletzung des prozessualen …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Beschwerde gegen eine abgeänderte Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026 LS

Corona-Soforthilfe und Gleichheitssatz

liquiditätsmindernde Berücksichtigung eines fiktiven …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2026

Vorläufiger Weiterbetrieb einer Bohr- und Förderinsel im Wattenmeer ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers auf Anerkennung eines am 16. August 2018 auf dem Weg zur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Keine persönliche Kostenfreiheit für Behörden des Landes in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde in der Sache unverändert weiterverfolgten Anträge (vgl. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.05.2026

Aussetzung der Akkreditierung einer Konformitätsbewertungsstelle für die Bereiche Qualitätsmanagement und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2026

Der Antragsteller und der Antragsgegner wenden sich mit ihrem jeweiligen Antrag auf Entscheidung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 11.05.2026

Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 23. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.05.2026 LS

Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.05.2026

Befugnis zur Erteilung von Ausnahmen von den technischen und organisatorischen Anforderungen an Anlagen zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.05.2026 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Anspruch eines Personalratsmitglieds auf fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV Art 20

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2026

Vorläufige Erteilung der beantragten erstmaligen Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2026 LS

Anspruch auf Schülerbeförderung bei Besuch einer Walddorfschule, die gleichzeitig Förderschule ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2026 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Zur Streitwerthöhe bei Streitigkeiten über die Unterhaltungslast eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Streitwert bei eingeschränktem Anliegergebrauch aufgrund Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 06.05.2026

Mit Klageschrift vom 18.10.2021 machte die Klägerin einen Zahlungsanspruch aus behauptetem Darlehen in Höhe …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS

Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung des ersten juristischen Staatsexamens

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt u. a. über ihre Internetseite Futtermittel, darunter das Produkt „Z. Kapseln“, das in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wirksame Sperrerklärung gemäß § 96 StPO analog betreffend die Vernehmung einer Vertrauensperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Änderung einer Tierversuchsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Zur Frage der Verletzung einer Nachbargemeinde in eigenen Rechten durch die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.05.2026 LS

Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 04.05.2026 zitiert von 2

Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat, soweit - wie hier für die Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 1

Fingiertes gemeindliches Einvernehmen bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht