§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.049 Entscheidungen) – Seite 12

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.04.2026

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer sofort vollziehbaren behördlichen Untersagung, näher bezeichnete …

9 S 1424/24 · juris

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2026

Von diesem Antragsgegenstand im Verwaltungsverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 2

Es besteht ein berechtigtes Interesse anwaltlich vertretener Beteiligter daran, den Streitwert nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2026 LS

Streitwertbestimmung bei Miteinbürgerung minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2026 LS

Versammlungsrechtliche Auflage zum Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften, bei deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.04.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2026 LS

Fristversäumnis: Wiedereinsetzung

Prozessvertretung durch Hochschullehrer · Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.04.2026

Das Verwaltungsgericht hat die (umgestellte) Klage des Klägers auf Feststellung, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

entgegenstehendes Kindeswohl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2026 LS

Bei der Entscheidung, ob der Nachweis der wissenschaftlichen Befähigung im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 27.04.2026 LS

Anfechtung einer Sicherheitsleistung nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 27.04.2026

Berufsbildungsrecht: Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung

einstweilige Anordnung und Glaubhaftmachung des … · Ausbildungskonzept

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2026 zitiert von 4

Der Senat legt das von dem Kläger eingelegte Rechtsmittel unter Berücksichtigung seines Antrags im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Streitwert bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.04.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Herausgabe eines sichergestellten Hundes

Besuchsrecht im Tierheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Ausreiseverpflichtung trotz dadurch bewirkter Trennung von an Krebs erkrankter Ehefrau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.04.2026 LS zitiert von 1

Unzureichende Darlegung von Beschwerdegründen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.04.2026

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme des Ausschlusses auf Zeit von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.04.2026

Nutzungsuntersagung aus brandschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Einordnung von Äußerungen eines Amtsträgers in einer Talkshow

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich im Wege der Erinnerung gegen die zwangsweise Beitreibung der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese

Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente · Notwendigkeit einer besonderen Begründung bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Lebensmittelrechtliche Anordnung in Bezug auf den Aluminiumgehalt und den Bleigehalt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Beschluss 22.04.2026

Mit Urteil vom 16. Mai 2024, rechtskräftig seit dem 13. März 2025, ist der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Widerruf der Gewerbeerlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Widerruf der Gewerbeerlaubnis · Sofortige Vollziehung · Steuerpflichten · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2026

Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung Sport- und Fitnesskaufmann/frau Unterlassung von Äußerungen über konkretes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

Die Klägerin wendet sich mit Eingaben vom 1. und 8. April 2026 gegen einen Beschluss vom 30. März 2026, mit …

Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 28.1.2025 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …

Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 20.04.2026 LS

LG Bochum – 15 O 10/26

Zivilrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 20.04.2026

Da die Kostenentscheidung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2023 durch die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.04.2026

Rechtscharakter der Bundessteuerberatersatzung

Verwaltungsrecht