§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.060 Entscheidungen) – Seite 105

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.05.2022

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Psychologie (Bachelor) im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.05.2022

Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Psychologie (Bachelor) im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2022

Klage einer trotzkistischen Organisation über die Berichterstattung über sie in Verfassungsschutzberichten …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS

Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs auf Auskunft betreffend Zusatzversorgung (hier: 500,00 €).

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2022

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 05.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 1425/18 6 K 1236/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und seit 2006 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Seinen Bescheid stützte der Antragsgegner für den Widerruf der Waffenbesitzkarte auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Kostenerinnerung: Form der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 3

Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Warnung des BSI gegen Virenschutzsoftware russischen Herstellers

BSIG § 7 · Cybersicherheit · Behördliche Warnung · IT-Risiko · Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 28.04.2022 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022

A 9 nT einzuweisen, bis über die Berücksichtigung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 27.04.2022 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines sonderpädagogischen Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 2

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2022 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 26.04.2022

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“

Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren … · Verfahrensgebühren bei Klageverbindung · Kostenrechnung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Ansatz der Gebühr KV GVKostG Nr. 208 für den Versuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte hat zwar die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenverteilung bei offenem Verfahrensausgang und anwaltlich vertretener Beigeladenen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt