§ 72 GKG – Rechtsprechung (791 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerinnen vermögen mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch nicht durchzudringen, weil die von ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2006

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 5

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2006

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 01.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den „Neubau einer PKW-Garage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 11

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 5

Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage des Zulassungsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 1

Die in der Begründung des Zulassungsantrages dargelegten Gründe, auf die sich die Überprüfung des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 16.02.2006

Die mit Schriftsatz vom 16. Januar 2006 erhobenen Einwendungen gegen ein Schreiben der Landesjustizkasse …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2006 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2006 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Der von den Klägern sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 26.01.2006

Ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Rentenleistungen iHv 2.285,32 EUR (= 4.469,70 DM) und einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den im Tenor unter Ziff. 1 genannten Kostenansatz ist gemäß §§ 72 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.01.2006

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) und 3)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde, der das Landgericht durch Beschluss vom 10. Januar 2006 nicht abgeholfen hat, ist …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 32

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2006 zitiert von 1

Die von der Klägerin sinngemäß erhobene Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Zulassungsbegehrens bestehen zunächst keine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2006 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2006

Entgegen den von der Beklagten insoweit geäußerten Zweifeln wird die Antragsbegründung dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit anderen Telekommunikationsnetzbetreibern (ICP=Intercon-nection-Partner) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 5

Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers lässt sich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2006

Die Berufung ist nicht zuzulassen, die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2006

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Ansatz von Gebühren nach Nrn. 4110 und 4118 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Diese Festsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 2 GKG in der seit 01.07.2004 gültigen Fassung, da die Klage …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid, in den die Kläger zu 2. bis 4. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2005

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht