§ 72 GKG – Rechtsprechung (791 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005

Rechtmäßigkeit von Personen- und Objektschutzmaßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des vom Sozialgericht (SG) Trier festgesetzten Streitwerts

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2005

Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag festzusetzen ist

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Beamter: Versorgung

Rückernennung · Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2005

Die Klägerin wechselte als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) mit Wirkung vom 1. September 1998 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2005 zitiert von 27

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 22.11.2005 LS zitiert von 2

(Beendigung von Kettenduldungen als Ziel des AufenthG 2004 § 25 Abs 5

gesetzgeberischer positiver Ermessensgebrauch für … · Voraussetzung: kein Verschulden an Unterbleiben der Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte wegen der Kündigung einer BGB-Gesellschaft auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2005

Mit der im Jahr 2004 erhobenen Klage beansprucht der Kläger Ersatz für Schäden, die an seinem Hausanwesen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005

Der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2005

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz vom 21.03.2005 ist gemäß §§ 72 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.11.2005 LS zitiert von 8

Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 16.11.2005

Es hat aber in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 14

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2005 zitiert von 9

Die Erklärung des Klägers im Schriftsatz vom 28. Januar 2004, er nehme die „Berufung .... zurück, soweit die …

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 11.11.2005

Streitig ist noch, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin vom 01.01.1998 bis zum 30.06.2000 sozial- und …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2005 LS zitiert von 4

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.11.2005 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Anforderungen

Mindestinhalte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Zu Recht hat das SG den Streitwert auf 34.947,15 € festgesetzt und hierbei die durch die Beklagte zusätzlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2005

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2005

Die Beigeladene bietet seit August 2000 unter der Produktbezeichnung T-DSL einen schnellen Zugang zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.10.2005

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2005 zitiert von 3

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist im Fall der Änderung der Einkommensverhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2005 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2005 zitiert von 26

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Außenbereich gelegenen Grundstücke An der E1. und I. in P. -F.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2005

Der von dem beklagten Land geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2005 zitiert von 1

Die geschiedene Klägerin ist am

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2005 zitiert von 28

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 27

Schulträgerwechsel: Übergang des Schulvermögens

Wegfall der Zweckbindung · Rückübertragung · Ausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.10.2005 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2005 zitiert von 32

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2005 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass der Beklagte ihr Beihilfe zu den Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.09.2005

Die Klägerin schloss seit dem Jahr 1997 mit anderen Netzbetreibern (Interconnectionpartnern - ICP) Verträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2005 zitiert von 11

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2005 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht