Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher …
Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 132 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Schadensersatz statt der Leistung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich …
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten · Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Haftung eines Verkäufers beim Verschweigen eines Mangels bei Abschluss eines Grundstückkaufvertrages
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende …
Strafrecht
zwingenden · Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
Strafrecht
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …
Strafrecht
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen