Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 132 GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den … · Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten …
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Anfechtungsgesetz · Zwangsvollstreckung · Vermögensverschiebung · Insolvenzverfahren · Duldungspflicht
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Anwendbarkeit des Preisrechts der …
Miet- und Kaufrecht
Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kompensation überlanger Verfahrensdauer
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts · Ergebnis der Senatsanfrage
Strafrecht Revision verworfen
Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der … · Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten … · Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen
Sozialrecht
Vermögensschutz für nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel · Voraussetzungen straferschwerender Berücksichtigung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verfahren über Informationszugang
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Nötigung eines Rauschgifthändlers zur Herausgabe von Drogen
Strafrecht Revision verworfen