Strafrecht
Urteile zu § 132 GVG – Seite 4
Gerichtsverfassungsgesetz
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Strafrecht
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
Strafrecht
Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht
Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
Strafrecht Aufgehoben
Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Gesetzesalternative Verurteilung · Nullum crimen sine lege · Art. 103 Abs. 2 GG · Richterrecht · Diebstahl und Hehlerei
Strafrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Anhörungsrüge des Verurteilten
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des …
Strafrecht Revision verworfen