Strafrecht
Urteile zu § 132 GVG – Seite 5
Gerichtsverfassungsgesetz
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Revision verworfen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen …
Keine Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 FGO bei …
Steuerrecht
Hehlerei · Absetzen · Vollendung · Versuch · Absatzerfolg
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Schadensfeststellung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …
Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …
Verfassungsrecht
Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
Strafrecht Revision verworfen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vertragsarzt als Amtsträger
Strafrecht
Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche … · Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger · Rechtsbehelf des Schuldners
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Vorteilsbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht