Strafrecht
Urteile zu § 132 GVG – Seite 6
Gerichtsverfassungsgesetz
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …
Steuerrecht
Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsgesetz · Art. 103 Abs. 2 GG · Strafvollstreckung · EGMR-Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
kein Computerprogramm · technische Problemstellung und offensichtlich technische …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten …
Strafrecht
Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …
Sozialrecht
Strafrecht
Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
Arbeitsrecht
Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
Arbeitsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben