Urteile zu § 135 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss LS

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss LS

in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer …

Verwaltungsrecht
KG 1. Strafsenat Beschluss LS

Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …

Strafrecht