Urteile zu § 153 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BAG 8. Senat Beschluss 18.09.2026 LS

Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 2

Das Ablehnungsgesuch des Klägers […] ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger die Vorsitzende des 16. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 4. Senat Urteil 03.12.2025 zitiert von 2

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Gruppenleiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund markenrechtlicher Auseinandersetzungen …

Marken- und Patentrecht

BayObLG Beschluss 12.05.2025

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 16.09.2024 wurde …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025 LS zitiert von 4

Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2024 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 24

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Gruppenleiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Vorab ist klarzustellen, dass der Vertreter der Landeskasse - wenngleich versehentlich nicht im Rubrum der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2022 LS zitiert von 2

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch das Berufungsgericht

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 07.07.2022

Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung

Bedeutung eines formellen Fehlers in einer Urteilsabschrift …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltordnung des TV-L.Die am …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel 4. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Eingruppierung – Tätigkeitsmerkmal gleichwertige Fähigkeiten

Serviceeinheit am Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021

Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung

Bedeutung eines formellen Fehlers in einer Urteilsabschrift …

Zivilrecht

AG Bonn Abt.94 Beschluss 12.10.2020

Mit Beschluss vom 16.07.2020 hat das Amtsgericht durch den Rechtspfleger der Antragstellerin Beratungshilfe …

Zivilrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019

Der Antragsteller hat am 02.10.2018 im Rahmen einer Anhörung durch einen Dezernenten des Präsidenten des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 1

Beschwerdeverfahren bei Festsetzung von Rechtsanwaltskosten - Senatszuständigkeit

Qualifikation des Kostenbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 1

Für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens ist insgesamt das Gericht zuständig, § 120a Abs. 1 ZPO.

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 185

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin

Bundesgericht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 8

Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 3

Die vor einer Aufhebung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (§ 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. August 2013 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 4

Der Kläger erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. Juli 2013 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 7

Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots

Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren … · Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die … · Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des … · Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2014 zitiert von 6

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2014 zitiert von 2

Strafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

SG Detmold Beschluss 05.03.2014

Die Dolmetscherin wurde im Verfahren S 2 SB 577/11 am 14.03.2013 auf Veranlassung des Gerichts tätig

Sozialrecht

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 12.12.2012 LS

Personaleinsparungen im richterlichen sowie im nichtrichterlichen Bereich führen regelmäßig zu einer längeren …

Strafrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 16

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010

Der Kläger, Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), ist beim Amtsgericht B. tätig und seit dem 1. Juni …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 LS

Ein Beamter des mittleren Justizdienstes wird durch den Einsatz in einer Serciceeinheit eines Gerichts nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

AG Dannenberg Beschluss 28.09.1982

AG Dannenberg – Bergen/D. 857

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen