Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 152 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …
Zivilrecht
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
Strafrecht
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zufallsfunde
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
Sachen- und Grundstücksrecht
zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen