Glaubens- und Gewissensgründe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 176 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 176 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit von Beschwerden
Strafrecht
Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zulässigkeit der Beschwerde · Überprüfbarkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Ordnungsmittelbeschluss ohne Begründung nach …
Strafrecht Beschwerde verworfen
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei … · Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beschränkung der Bildberichterstattung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Strafrecht
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG · Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen