Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 198 GVG – Seite 11
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Wahlrecht des Klägers zwischen Entschädigung für das … · offenes PKH-Verfahren nach Klagerücknahmefiktion · Nichtentscheidung durch das Sozialgericht · unterlassener Hinweis des Prozessbevollmächtigten an das …
Sozialrecht
Erstattung von Parteikosten · Kostenfestsetzungsbeschluss · Rechtspflegererinnerung
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags · Benennung der Bemessungstatsachen · Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer · keine Verkürzung der 12-monatigen Vorbereitungs- und … · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB
Sozialrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
materieller Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs … · Terminierung eines Musterverfahrens · Verzögerung wegen vorrangiger Bearbeitung der …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Entschädigungsklage
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse · verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt · keine weiterbestehende Beeinträchtigung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kartellrecht Aufgehoben
überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Berücksichtigung im Stammverfahren · immaterielle Nachteile · Vorteilsausgleich
Wehrrecht
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung · überlanges Gerichtsverfahren
Sozialrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Entschädigungsklage · mehrere Kläger · personenbezogener Entschädigungsanspruch · Nichtvermögensnachteil
Sozialrecht
Steuerrecht
Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …
Sozialrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Strafrecht Antrag verworfen
hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen