Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 198 GVG – Seite 10
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
Zivilrecht
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
Zivilrecht
Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes und auf Freistellung …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Anfechtung eines Abgabenbescheids
Verwaltungsrecht
Aktivlegitimation
Verwaltungsrecht
Aktivlegitimation
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · aktive Verfahrensförderung durch das Gericht · Aktivmonate · dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung …
Sozialrecht
überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen … · keine generelle Pflicht zur "maximalen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …
Sozialrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · Rechtsanwaltsinteresse
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Herabsetzung im Dienstgrad · räuberische Erpressung
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
isolierte Feststellung der Überlänge als "kleiner … · Statthaftigkeit der Klage · Reduzierung des Streitwerts auf 1/4 · Kostenvorschussfestsetzungsverfahren als eigenständiges …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens
Verwaltungsrecht