unangemessene Verfahrensdauer · verzögerndes Prozessverhalten des Klägers · Warten auf angekündigte Klagebegründung · Grundpflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 198 GVG – Seite 9
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …
Strafrecht
Wehrrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite einer Prozessvollmacht · Entschädigungsbegehren wegen überlanger Verfahrensdauer als …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachrüge oder Verfahrensrüge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht
Sozialrecht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts
Sozialrecht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …
Sozialrecht
Wehrrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Untätigkeitsbeschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Aufstiegsausbildung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen der Ablehnung eines nach § 109 SGG gestellten Begutachtungsantrags durch das Gericht
Sozialrecht Klage abgewiesen
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge · Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
verspätete Verzögerungsrüge · Warnfunktion · sozialgerichtliches Verfahren · Absendung der Ladung zur abschließenden mündlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert
Sozialrecht
Verzögerung des Verfahrens in der ersten Instanz von 8 … · keine gesteigerte Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in … · keine Herabsetzung der regelmäßigen Vorbereitungs- und … · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …
Zivilrecht Abgeändert
erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen