Sozialrecht
Urteile zu § 198 GVG – Seite 13
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Zulassung der Revision · Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit · Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis …
Marken- und Patentrecht
Verfahren über Informationszugang
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kündigungsschutz · Bonusanspruch · Weiterbeschäftigungsanspruch · Arbeitsverhältnis · Fristlose Kündigung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · gesetzlicher Richter · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge des Antragstellers vom 12. April 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 16. März 2017
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Unfallfolge · isolierter Tinnitus · ursächlicher Zusammenhang · Ablehnung eines Beweisantrags nach § 109 SGG: kein Nachweis …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage · Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder … · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Verwaltungsrecht
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren des …
Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung bei fehlendem Nachweis der Bereitschaft des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
vorherige Geltendmachung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
überlange Verfahrensdauer · Entschädigung · BAföG · Verwaltungsverfahren · Artikel 6 EMRK
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen · isolierte Aussage · Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen · Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts … · Vermutung eines immateriellen Nachteils · Bemessung der Entschädigung
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
besondere Klagefreudigkeit · exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten · mutwilliges Prozessieren · Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen