Urteile zu § 198 GVG – Seite 14

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Arbeitsleistung eines Strafgefangenen

Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem … · Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das … · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger … · Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des …

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

Elementenfeststellung - fehlendes Feststellungsinteresse …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …

Prozesskostenhilfe · unangemessene Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Anforderungen an den Tatsachenvortrag des Anspruchstellers

18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei … · Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in … · hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers · Prüfung der doppelten Rechtshängigkeit

sozialgerichtliches Verfahren · entschädigungsrechtliche Trennung von PKH-Verfahren und … · Pflicht zur Förderung des Hauptsacheverfahrens bei … · kein Zuwarten auf Ermittlungen zur Prozesskostenhilfe

höhere Entschädigung bei personell unterbesetzten und … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz · Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in der Berufungsinstanz · Entschädigung einer juristischen Person