§ 198 GVG – Rechtsprechung (1.120 Entscheidungen) – Seite 15

gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Im Falle der Anberaumung eines Erörterungstermins bzw. eines Termins zur mündlichen Verhandlung sind nicht …

Sozialrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen … · Verhinderung einer weiträumigen Terminierung · plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Das PKH-Bewilligungsverfahren stellt jedenfalls in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren kein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.02.2016

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen überlanger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 2

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 zitiert von 2

Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin

Erledigung einer relativ einfachen erstinstanzlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Prozessualer Anspruch auf Feststellung unangemessener …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2015 zitiert von 27

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG)

Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Wiedergutmachung auf andere Weise

gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der … · gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der … · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · Altfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 23. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015

Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen …

Zivilrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Entschädigungsklage: Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 7

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren

Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 2

Bestimmtheit des Antrags

Ruhensgründe · Kostenentscheidung

Steuerrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2015

Der in Israel wohnhafte Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil 11.11.2015

Überlange Verfahrensdauer – Vorbereitungs- und Bedenkzeit

3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

BSG 10. Senat Beschluss 26.10.2015

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung von Verfahrensmängeln · fehlerhafte Entscheidungsgründe · Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2015

Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der T AG, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 15.10.2015 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen