Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 198 GVG – Seite 21
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entscheidungsreife · Wirksamkeit der Verzögerungsrüge · unangemessene Dauer · keine Regelverfahrensdauer
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfahrensverzögerungen durch den Entschädigungskläger
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensdauer des Gerichtsverfahrens
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Idealverfahren als Maßstab · angemessene Dauer pro Zivilprozessinstanz nach dem EGMR · besonderes Beschleunigungsgebot aus dem Verfahrenscharakter · Zweck des Rechtsschutzes
Zivilrecht
Entscheidung durch Berichterstatter
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als …
Steuerrecht
Strafrecht
angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes über den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch wegen …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fristbeginn · Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung · Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG · Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur …
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung
Verwaltungsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit des Berichterstatters · Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" · Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" … · Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
unangemessene Dauer · instanzenbezogene Feststellung · Jahresgrenze für Hauptsacheverfahren · fiktive Verfahrensdauer
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht