Zivilrecht
Urteile zu § 198 GVG – Seite 22
Gerichtsverfassungsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Sozialrecht
Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
Steuerrecht
Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungszweig · Laufbahngruppe
Verwaltungsrecht
Ausschlussfrist · Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren · PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde · Hemmung der Rechtskraft
Sozialrecht
Steuerrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Ausschlussfrist
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des Gesetzes in Altverfahren · Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in einem …
Zivilrecht
Darlegungslast des Klägers
Zivilrecht
Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen · Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Altverfahren · Angemessenheit der Verfahrensdauer · einheitliche Betrachtungsweise in den Instanzen · Richterwechsel
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Abschluss des Hauptsacheverfahrens · noch offene Nebenentscheidung
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
soziales Entschädigungsrecht · In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Einzelfallbetrachtung · Begriff des Gerichtsverfahrens · Prozessverhalten des Klägers · Gesamtbetrachtung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
unangemessene Länge · Rechtsmittelinstanz · erstinstanzliches Verfahren · Gesamtverfahrensdauer
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Maßnahmebemessung
Wehrrecht
dienstliche Überbeanspruchung des Richters · überlange Verfahrensdauer · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Entschädigung nach §§ 173 VwGO, 201 GVG
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · überlange Gerichtsverfahren · Rechtsschutzgesetz · Anwendbarkeit · Erfolgsaussicht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen · Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim …
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener … · unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen