§ 198 GVG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

SG GieBen Urteil 27.03.2012

Die Beteiligten streiten wegen des Abzugs von Ausgaben nach § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII als angemessene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Urteil 27.03.2012

Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

SG GieBen Urteil 27.03.2012

Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 20. Kammer Urteil 27.03.2012

Die Beteiligten streiten wegen des Abzugs von Ausgaben nach § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII als angemessene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 27.03.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung im Alter um die Gewährung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Urteil 27.03.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung im Alter um die Gewährung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Urteil 23.03.2012

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung einer Sonderbeihilfe für neu zu beschaffende Bekleidung nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 23.03.2012

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung einer Sonderbeihilfe für neu zu beschaffende Bekleidung nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2012 LS

Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.02.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente

Beitrittsgebiet · Zugangsrentner nach Ablauf der Bestandsschutzfristen · Entschädigung für überlanges Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.02.2012

Gewährung einer höheren Altersrente des 2005 verstorbenen Versicherten W P für die Zeit vom 1. Januar 1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2012

In dem seit dem 05.05.2011 anhängigen Verfahren begehrt die Antragstellerin von dem Antragsgegner, ihrem …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 2

Eine Untätigkeitsbeschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil es dafür (noch) keine gesetzliche …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2011

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Mit Antrag vom 7. Juni 2004 begehrte die Antragstellerin durch gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt