Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 198f GVG – Seite 11
Gerichtsverfassungsgesetz
617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
617 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Antrag auf Terminsverlegung · Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines … · kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen … · Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. · Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 … · Zurückweisung der Erinnerung
Steuerrecht
Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und … · Entschädigung immaterieller Nachteile
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
Sozialrecht
Sozialrecht
Erledigt sich das gerichtliche Strafverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der ersten …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Darlegungsanforderungen · Klärungsbedürftigkeit · Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung · Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht
Altfall · Übergangsregelung · unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
abgeschlossenes Verfahren · Sechsmonatsfrist · Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Bemessung der unangemessenen Dauer
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Amtshaftungsklage · Kostenentscheidung nach Abstandnehmen vom … · Teilverweisung · Auslegung des Klageantrags
Sozialrecht
Persönlichkeitsbild · Umfang des Vertrauensverlusts · Dauer des Disziplinarverfahrens
Verwaltungsrecht
Sozialrecht