Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Sozialrecht
Urteile zu § 198f GVG – Seite 12
Gerichtsverfassungsgesetz
617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
617 Entscheidungen
Sozialrecht
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Entschädigungsklage während noch andauerndem …
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · zeitlicher Anwendungsbereich
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verfahrensverzögerungen durch den Entschädigungskläger
Zivilrecht Klage abgewiesen
Idealverfahren als Maßstab · angemessene Dauer pro Zivilprozessinstanz nach dem EGMR · besonderes Beschleunigungsgebot aus dem Verfahrenscharakter · Zweck des Rechtsschutzes
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Steuerrecht
Fristbeginn · Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung · Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG · Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur …
Steuerrecht
Anspruch auf Akteneinsicht · Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO · Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden … · Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei …
Steuerrecht
Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
Steuerrecht
Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungszweig · Laufbahngruppe
Verwaltungsrecht
Ausschlussfrist · Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren · PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde · Hemmung der Rechtskraft
Sozialrecht
Keine Anwendung auf länger abgeschlossenes zivilrechtliches …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Darlegungslast des Klägers
Zivilrecht
Altverfahren · Angemessenheit der Verfahrensdauer · einheitliche Betrachtungsweise in den Instanzen · Richterwechsel
Sozialrecht
Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen