Urteile zu § 198f GVG – Seite 7

Gerichtsverfassungsgesetz

617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

617 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff

materieller Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs … · Terminierung eines Musterverfahrens · Verzögerung wegen vorrangiger Bearbeitung der …

Verwaltungsrecht
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aktivlegitimation

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

zweijährige Überlänge · Wiedergutmachung auf andere Weise · geringe Bedeutung der Sache für den Kläger · Berechtigung des Jobcenters zur Veraktung von Kontoauszügen

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen