Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage · Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder … · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 198f GVG – Seite 8
Gerichtsverfassungsgesetz
617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
617 Entscheidungen
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren des …
Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
überlange Verfahrensdauer · Entschädigung · BAföG · Verwaltungsverfahren · Artikel 6 EMRK
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
Verwaltungsrecht
Erinnerung verworfen
Anhörungsrüge verworfen
Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
besondere Klagefreudigkeit · exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten · mutwilliges Prozessieren · Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · unangemessene Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …
Sozialrecht
Anforderungen an den Tatsachenvortrag des Anspruchstellers
Zivilrecht
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder …
Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
höhere Entschädigung bei personell unterbesetzten und … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz · Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in der Berufungsinstanz · Entschädigung einer juristischen Person
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
sozialgerichtliches Verfahren · zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen … · Verhinderung einer weiträumigen Terminierung · plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der … · gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der … · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · Altfall
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen