Urteile zu § 198f GVG – Seite 9

Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der …

Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in …

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung von Verfahrensmängeln · fehlerhafte Entscheidungsgründe · Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil · verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten …

übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligte des Ausgangsverfahrens bei späterer Einbeziehung …

Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung einer …

Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Renten wegen …

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge · Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf … · Verfassungsrecht · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

GmbH in Liquidation · Umfang des Entschädigungsanspruchs · materielle Nachteile · entgangener Gewinn

sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche … · hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des … · Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens …

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Grundsatz der Kostenminimierung

Folgen einer verspätet eingelegten Verzögerungsrüge

immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung …

keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im … · Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in … · keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender … · Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der …

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung

keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der …

überlange Verfahrensdauer

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Kopierkosten