Urteile zu § 200 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 200 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
216 Entscheidungen
Bewertung der Überlange · Aktivmonate · kein zusätzlicher Zwischenmonat bei Urteil ohne mündliche … · kein Stellungnahme-Monat bei Festhalten am …
unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …
Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Erstattung von Parteikosten · Kostenfestsetzungsbeschluss · Rechtspflegererinnerung
unangemessene Verfahrensdauer · keine Verkürzung der 12-monatigen Vorbereitungs- und … · Wiedergutmachung auf andere Weise
Berücksichtigung im Stammverfahren · immaterielle Nachteile · Vorteilsausgleich
Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …
Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge
Rechtsschutzgleichheit · keine Benachteiligung des Unbemittelten gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren
Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens
Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich
Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG
Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale
Verfahren über Informationszugang
besondere Klagefreudigkeit · exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten · mutwilliges Prozessieren · Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren