sachlich-instanzielle Zuständigkeit · örtliche Zuständigkeit · Anwendungsbereich und Auslegung von § 57a Abs 3 und 4 SGG
Sozialrecht
Urteile zu § 201 GVG – Seite 4
Gerichtsverfassungsgesetz
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 6 Monaten für … · erforderliche Beschleunigungsmaßnahmen des Gerichts nach … · Zuerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivität · Widerlegung der Vermutung eines Nichtvermögensnachteils
Sozialrecht
Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei …
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
aktive Verfahrensförderung · Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer … · weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen · Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bewertung der Überlange · Aktivmonate · kein zusätzlicher Zwischenmonat bei Urteil ohne mündliche … · kein Stellungnahme-Monat bei Festhalten am …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · verbindliche Verweisung des Ausgangsverfahrens an … · Verweisung der Klage und des gleichzeitig gestellten …
Sozialrecht
verspätete Verzögerungsrüge · spätester Rügezeitpunkt · Ladung zum Termin · immaterieller Nachteil
Sozialrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht
Sozialrecht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts
Sozialrecht
Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …
Sozialrecht
Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
verspätete Verzögerungsrüge · Warnfunktion · sozialgerichtliches Verfahren · Absendung der Ladung zur abschließenden mündlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen