erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 201 GVG – Seite 5
Gerichtsverfassungsgesetz
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Sozialrecht
Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht
Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes und auf Freistellung …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachstandsanfrage als Verzögerungsrüge
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · aktive Verfahrensförderung durch das Gericht · Aktivmonate · dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung …
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erstattung von Parteikosten · Kostenfestsetzungsbeschluss · Rechtspflegererinnerung
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer · keine Verkürzung der 12-monatigen Vorbereitungs- und … · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Berücksichtigung im Stammverfahren · immaterielle Nachteile · Vorteilsausgleich
Wehrrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entschädigungsklage · mehrere Kläger · personenbezogener Entschädigungsanspruch · Nichtvermögensnachteil
Sozialrecht
Steuerrecht
Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge
Sozialrecht
isoliertes PKH-Gesuch · Entschädigungsanspruch · überlanges Gerichtsverfahren · rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Rechtsschutzgleichheit · keine Benachteiligung des Unbemittelten gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht
Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens
Sozialrecht
Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht