Urteile zu § 201 GVG – Seite 6

Gerichtsverfassungsgesetz

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aktivlegitimation

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Sozialrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS
Revision im Strafverfahren

Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

verdeckter Rechtssatz · Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung · überlanges Gerichtsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro Instanz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Nichterscheinen im Verhandlungstermin

Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
OVG NRW Urteil zitiert von 17
Überlange Dauer des BAföG-Verfahrens

überlange Verfahrensdauer · Entschädigung · BAföG · Verwaltungsverfahren · Artikel 6 EMRK

Verwaltungsrecht
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts … · Vermutung eines immateriellen Nachteils · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei … · Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in … · hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers · Prüfung der doppelten Rechtshängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · entschädigungsrechtliche Trennung von PKH-Verfahren und … · Pflicht zur Förderung des Hauptsacheverfahrens bei … · kein Zuwarten auf Ermittlungen zur Prozesskostenhilfe

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

höhere Entschädigung bei personell unterbesetzten und … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz · Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in der Berufungsinstanz · Entschädigung einer juristischen Person

Sozialrecht