Urteile zu § 201 GVG – Seite 8

Gerichtsverfassungsgesetz

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Altfall · keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge · Präklusion des Entschädigungsanspruchs und der Feststellung … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss LS

keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung

Sozialrecht