Prozesskostenhilfe · überlange Verfahrensdauer · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Gerichtsverfassungsgesetz
Sozialrecht
Urteile zu § 201 GVG – Seite 9
Gerichtsverfassungsgesetz
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts zur Durchführung weiterer … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Verschuldenskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter · Bemessung der Entschädigung nach Monaten · Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
Steuerrecht
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und … · Entschädigung immaterieller Nachteile
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Erledigt sich das gerichtliche Strafverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der ersten …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
erforderliche Sachaufklärung · Durchführung weiterer erforderlicher und erheblicher … · Sachdienlichkeit · Einholung eines medizinischen Gutachtens durch die Behörde
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · zweijährige Urteilspause des Senats · dreimaliger Wechsel des Berichterstatters
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht
Altfall · Übergangsregelung · unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
abgeschlossenes Verfahren · Sechsmonatsfrist · Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Bemessung der unangemessenen Dauer
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Sozialrecht
Sozialrecht