Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 21a GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nichtigkeitsfeststellung der GerStruktNOGUmsV MV · Antragsbefugnis eines Gerichtspräsidiums für die …
Verwaltungsrecht
Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschlussfähigkeit des Gerichts
Verwaltungsrecht
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswirkung einer fehlerhaften Besetzung auf die nächste …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht