Nachträgliche Einrichtung eines weiteren Spruchkörpers bei … · Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts bei der …
Strafrecht
Urteile zu § 74f GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständiges Gericht bei Anschlussvollstreckung · neue Tatsachen als Voraussetzung der nachträglichen … · Hangtäter · Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei vorläufiger …
Strafrecht Beschwerde verworfen