§ 5 GvKostG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Beschluss 14.12.2023 zitiert von 8

Zu Recht hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg die Kostenrechnung der Obergerichtsvollzieherin D. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 14.12.2023

Die Gerichtsvollzieherin setzte für eine elektronische Zustellung eines vom

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Der Obergerichtsvollzieher wurde mit der Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbotes an die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 11.12.2023

Die zuständige Obergerichtsvollzieherin stellte vorliegend einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 02.11.2023

Die Bezirksrevisorin wendet sich mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 02.11.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Zustelltgebühren im …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 09.10.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.11.2022 in der Form des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 04.10.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Beglaubigungsgebühren im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Vermögensauskunftsverfahren und Haftbefehl

Gerichtsvollzieherkosten · Vermögensauskunft · Haftbefehl · Kostengrundlage · GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 21.09.2023 zitiert von 3

Gebühren für elektronische Zustellung und Ausdrucke von Pfändungsbeschluss

Gerichtsvollzieherkosten · elektronischer Rechtsverkehr · Zustellung nach ZPO · Kostenerstattung · Dokumentenpauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Kostenansatz für Abschriften bei elektronischer Zustellung in der Zwangsvollstreckung

Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Gebührenansatz für elektronische Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · elektronische Zustellung · Gerichtskostengesetz · Nr. 100 KV GvKostG · Nr. 101 KV GvKostG

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2023 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kempen Beschluss 14.08.2023 zitiert von 5

Kostenansatz für elektronische Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Gerichtsvollzieherkosten · elektronische Zustellung · GVKostG KV 100 · persönliche Zustellung · ZPO § 166

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 10.08.2023 zitiert von 3

Kostenansatz für Dokumentenpauschale und elektronische Zustellung in Zwangsvollstreckung

Gerichtsvollziehergebühren · Dokumentenpauschale KV 700 · elektronische Zustellung · GvKostG · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 29.06.2023

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher … mit Vollstreckungsmaßnahmen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 16.06.2023

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 12.06.2023

Dem Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 12.06.2023

Dem Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Beschluss 03.06.2023

Weigerung einer Obergerichtsvollzieherin der Vollstreckung einer auch auf Landesrecht des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2023

Die gemäß §§ 5 Abs. 2 S. 3 GvKostG, 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthafte weitere Be-

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren notariellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Arnsberg Beschluss 20.03.2023 zitiert von 3

Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 17.01.2023 gegen die Kostenrechnung der GVin Berkemeier vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Die Gläubigerin wendet sich mit der am 19.03.2021 beim Amtsgericht Düsseldorf, eingereichten Erinnerung vom …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

LG Arnsberg Beschluss 19.12.2022

Mit Vollstreckungsauftrag vom 18.12.2020 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Stade mit Vollstreckungsauftrag vom 24. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022

Für den Sachverhalt wird auf Ziffer I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Potsdam …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Beschluss 23.11.2022

Die Gläubiger betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 07.09.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 07.10.2019 mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 23.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 05.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Ansatz der Gebühr KV GVKostG Nr. 208 für den Versuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 11 Beschluss 07.02.2022

Mit Auftrag vom 00.00.0000 begehrte die Gläubigerin die gütliche Erledigung (Modul E 2), die Abnahme der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Die Stadtwerke A AG betrieb als Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 19.01.2022

Der Gläubigervertreter beauftragte die Gerichtsvollzieherin unter dem 21.06.21 mit den …

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 12.01.2022 zitiert von 1

In der Sache ist die Erinnerung jedoch unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Gebühr für Beglaubigung von Schriftstücken nach KV Nr. 102 GvKostG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für nicht bewirkte Pfändung bei Nichteintritt der Bedingung des bedingten …

doppelte Deckelung der Auslagenpauschale

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund 249 Beschluss 05.10.2021

Der zuständige Gerichtsvollzieher war bei der Ausführung des isolierten Vollstreckungsauftrages auf Einholung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Die vom Landgericht Aachen im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 13.07.2021 LS

Dokumentenpauschale auch bei Antrag auf Erlass eines PfüB über beA

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG GieBen Beschluss 13.07.2021

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühr nach Nr. 208, 207 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung fällt auch dann an, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die Staatskasse ist als Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen