§ 7 GvKostG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

LG Bonn Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 Ziff. 1b) KV GvKostG durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 29.07.2025

Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 16.04.2025, die sich gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wittenberg Beschluss 26.03.2025 LS

Zwangsvollstreckung: Kosten des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Vollstreckungstitel gegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.09.2024

Zustellungskosten des Gerichtsvollziehers bei mehreren Vollstreckungstiteln in derselben Rechtsangelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Beschluss 20.08.2024

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 16.04.2024

Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher mit Auftrag vom 26.1.2023 zur Durchführung der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 30.10.2023

Vorab ist klarzustellen, dass der Vertreter der Landeskasse - wenngleich versehentlich nicht im Rubrum der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 04.10.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Beglaubigungsgebühren im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Die Gläubigerin wendet sich mit der am 19.03.2021 beim Amtsgericht Düsseldorf, eingereichten Erinnerung vom …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Essen Beschluss 23.11.2022

Die Gläubiger betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 07.10.2019 mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 23.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 05.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

AG Essen 30 M Beschluss 15.09.2021

Kosten der beglaubigten Abschrift bei elektronischer Antragstellung

Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Dokumentenpauschale · elektronische Prozessführung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wiesbaden Zivilkammer. 4 Beschluss 17.12.2020 LS

Erinnerung gegen die Kostenrechnung eines Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Abteilung 61 Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 06.04.2020 gegen den Ansatz der Gebühr nach Ziffer 208 KV zu § 9 GVKostG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 20.10.2020

Zu den Voraussetzungen der Entstehung von Gerichtsvollziehergebühren für die Hinzuziehung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 2

Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Weist der Gerichtsvollzieher, der den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 24.10.2019 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei unbekannt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 3

Gebühr für Einigungsversuch bei Nichterreichbarkeit des Schuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.03.2019

Wahl des Gerichtsvollziehers zwischen Zustellungsarten nach pflichtgemäßem Ermessen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 11.01.2019

Der Gläubiger beauftragte den Obergerichtsvollzieher unter Verwendung des amtlichen Vordrucks am 11.09.2018 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2018

Die Entscheidung der Kammer beruht nicht auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 28.05.2018

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei Gewährung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 20.03.2018

Die Gläubigerin erteilte unter dem 24.07.2017 einen Zwangsvollstreckungs-auftrag und reichte diesen bei der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.10.2017

Die Gläubigerseite wendet sich gem. § 7 Abs. 1, 2 S. 2 i.V.m. 5 Abs. 2 GvKostG mit der Behauptung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 14.09.2017

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher unter dem 26.01.2017 (Eingang auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 11.09.2017

Der Beschwerde war nicht abzuhelfen, denn sie enthält keinen neuen Tatsachenvortrag oder rechtliche Aspekte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.2017

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 666 Beschluss 07.07.2017 LS

Bis zur Entscheidung des BGH vom 27.10.2016 - I ZB 21/16 stellt es keine unrichtige Sachbehandlung durch den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Hameln Beschluss 26.06.2017

Kostenrechnung für erneute Vermögensauskunft in Zwangsvollstreckung

Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Kostenrechnung · GvKostG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Ladungen durch Gerichtsvollzieherin

Zustellungspflicht · Gerichtsvollzieher · Kostenfestsetzung · Ermessen · unrichtige Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.03.2017 LS

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Mit Schriftsatz an die Verteilersteile für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Achim vom 18.08.2015 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung eines früheren Vermögensverzeichnisses unter gleichzeitigem Verzicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 3

Gerichtsvollzieherkosten: Niederschlagung wegen bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 13.07.2016

Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft

Ablehnung eines "bedingten Vollstreckungsauftrags" · Wahlmöglichkeit des Gläubigers hinsichtlich der Übersendung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 28.06.2016 LS

Gerichtsvollziehergebühren: Zulässigkeit der Beschränkung des Vollstreckungsauftrags und Verzicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterhebung der Kosten für persönliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 1

Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht