Urteile zu § 117 GWB – Seite 4

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

350 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

350 Entscheidungen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 18.01.2011

Im Rahmen des Ausbaus der … und der stetigen Erweiterung des … wurden in einem 1. BA von … bis 2001 Maßnahmen …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 10.01.2011

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 die Vergabe von …

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 14.12.2010

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 07.12.2010

Mit Bescheid des Landkreises … vom … 1999 wurde die … GmbH gemäß Artikel 1 § 4 Abs. 3 des …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 11.11.2010 LS

Durchführung der textilen Versorgung mit Mietwäsche in Form von Direktversorgung der Verbrauchsstellen der … …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 09.11.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 die dezentrale …

Vergabekammer Potsdam Beschluss 08.11.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom ... 2010 das Bauvorhaben …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 08.11.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 die Abfuhr von …

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 22.10.2010

Die Vergabestelle lässt derzeit ein neues XXX in XXX errichten

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 33

Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.10.2010

VK Lüneburg – VgK-52/2010

Abgeändert

Vergabekammer Potsdam Beschluss 18.10.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 die …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 15.10.2010

Die Auftraggeberin, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt … schrieb im Supplement zum Amtsblatt der …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 10.10.2010

Die Auftraggeberin hatte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2008 das Vergabepaket VE …

Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 07.10.2010

Der Auftraggeber machte am 22.1.2010 die "Vergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 15

Das Entstehen einer Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Absatz 3 GWB setzt voraus, dass der Bieter von den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.09.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.12.2009 die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.09.2010

VK Lüneburg – VgK-37/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 20.09.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 den Neubau eines …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 08.09.2010

Nach Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 hatte der Auftraggeber am … …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 30.08.2010

Unzulässige Direktvergabe nach Kündigung eines Werkvertrags

Vergaberecht · Direktvergabe · GWB § 101 b Abs. 1 Nr. 2 · Werkvertrag · Nachprüfungsverfahren

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.08.2010

Mit europaweiter Bekanntmachung vom xxxxxx.2009 schrieb die Stadt xxxxxx im Rahmen ihrer Zuständigkeit für …

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.08.2010

VK Lüneburg – VgK-33/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.08.2010

Die Auftraggeberin hatte nach vorheriger Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens die Vergabe von …

Vergabekammer Potsdam Beschluss 13.08.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 den Abschluss von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.08.2010

VK Lüneburg – VgK-29/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Urteil 10.08.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 11.9.2009 den Bauauftrag zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 06.07.2010

Vergabe von Postdienstleistungen mit Anforderung an qualifizierte Referenzen

Vergaberecht · Referenznachweis · Zuschlagskriterien · Bewerbungsbedingungen · Offenes Verfahren

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 24.06.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 22.06.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 …

Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 5

Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren

Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer … · Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei … · betroffene Verfahrensbeteiligte der Beendigungswirkung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VK Lüneburg Beschluss 17.06.2010

VK Lüneburg – VgK-24/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 17.06.2010

VK Lüneburg – VgK-28/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 15.06.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 …

Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 11

Die Entscheidung darüber, ob ein Vergabeverfahren aufgehoben wird, steht nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 09.06.2010

Die A… wurde am … 1991 in … gegründet

VK Lüneburg Beschluss 02.06.2010

VK Lüneburg – VgK-21/2010

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.05.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer

Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 25.05.2010

Der Auftrageber veröffentlichte die Vergabe des streitgegenständlichen Auftrages am 6.8.2009 auf der im …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 19.05.2010 LS

Beschaffung eines Behälteridentifikationssystems für die Abfallwirtschaft des Landkreises ...

Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben